購入の一般条件

2021年5月現在

Bergmann Maschinenbau GmbH & Co. KG、49716 メッペン

§ 1 一般 – 範囲

1. これらの一般購入条件 (AEB) は、当社のビジネス パートナーおよびサプライヤーとのすべての取引関係に適用されます。一般契約条件は、サプライヤーが起業家 (BGB § 14)、公法に基づく法人、または公法に基づく特別基金である場合にのみ適用されます。

2. 当社の一般利用規約がのみ適用されます。当社は、書面によりその有効性に明示的に同意しない限り、当社の購入条件と矛盾する、または逸脱するサプライヤーの条件を認識しません。当社の購入条件は、サプライヤーの条件が当社の購入条件と矛盾する、または逸脱していることを認識しているにもかかわらず、サプライヤーの納品を無条件で受け入れる場合にも適用されます。

3. 一般取引条件は、サプライヤーが商品を自ら生産するか、サプライヤーから購入するかに関係なく、動産 (「商品」) の販売および/または配送に関する契約に特に適用されます (§§ 433、650 BGB)。 。別段の合意がない限り、購入者の注文時に有効なバージョン、またはテキスト形式で購入者に最後に通知されたバージョンの一般契約条件は、当社が参照することなく、同様の将来の契約の枠組み合意としても適用されます。個別のケースごとにもう一度彼らに伝えます。

4. 契約に関するサプライヤーによる法的に関連する宣言および通知（例：期限の設定、催促、撤回）は、書面、つまり書面またはテキスト形式（例：手紙、電子メール、ファックス）で行う必要があります。法定の正式な要件およびその他の証拠は、特に宣言を行った人の正当性に疑問がある場合には影響を受けません。

5. 法的規制の有効性への言及は、明確化の意味のみを持ちます。かかる明確化がない場合でも、本一般規約で直接変更または明示的に除外されない限り、法的規定が適用されます。

6. 個別のケースにおいてサプライヤーと締結された個別の契約 (追加の契約、追加および変更を含む) は常に、本一般契約条件より優先されます。反証があれば、書面による契約または当社の書面による確認がそのような契約の内容を決定するものとなります。

§ 2 オファー – オファー文書 – 契約の締結

1. 私たちは、2週間の購入契約（注文）を締結する申し出を拘束されます。サプライヤーは、最低価格、数量、納期を記載した書面による申告書 (注文確認書) を当社に提出することによってのみ、この 2 週間以内にオファーを受け入れることができます。

2. サプライヤーは、3 週間以内に当社の注文を書面で確認するか、特に予約なしに商品を発送する (受諾) ことで注文を実行する義務があります。

3. 注文と配達の連絡、およびそれらの変更と追加は書面で行う必要があります。この書面による要件を含む補助契約および注文/命令の変更も、当事者間で交渉されたことが証明できない限り、書面による有効性が必要となります。

4. 当社は、イラスト、図面、計算およびその他の文書に対する所有権および著作権を留保します。当社の書面による明示的な同意がない限り、第三者がアクセスできるようにすることはできません。これらは、当社の注文に基づく生産のみに使用されます。注文が処理された後は、問い合わせなしに当社に返品する必要があります。この点に関して、第 11 条の規定も適用されます。

§ 3 価格 – 支払い条件

1. 注文書に記載された価格には拘束力があります。書面による別段の合意がない限り、価格には「配達、関税支払い済み」の配達が含まれます (配達関税支払い済み、インコターム 2020) Essener Straße 7, 49716 Meppen (梱包材を含む)。梱包材の返却には特別な合意が必要です。

2. 価格には法定消費税が含まれております。

3. 当社の注文番号、商品番号、納品数量、および納品先住所は、すべての注文確認書、納品書類および請求書に記載されなければなりません。これらの詳細の 1 つ以上が不足しており、通常の商取引の一環として当社による処理が遅れた場合、第 4 項に指定されている支払期限は遅延期間分延長されます。

4. 書面による別段の合意がない限り、当社は、請求書の配達と受領から計算して 14 日以内に、3% 割引で購入価格を支払うか、請求書正味の受領後 30 日以内に購入価格を支払います。

5. 当社は、法律で認められる範囲で相殺および保持の権利を有する。

6. 支払いが遅れた場合、当社は延滞利息を支払う義務があります。ドイツ民法典 (BGB) の第 247 条に従って、基準金利を 5 パーセント上回ります。

§ 4 納期

1. 注文書に記載された納期は拘束力があります。特にタイムリーセルフ配信のご予約は対象外となります。納期または納期を遵守するための決定的な要因は、注文または契約で指定された受領場所で商品が受領されるかどうかです。早期配達は認められません。

2. サプライヤーは、規定の納期を守れないことを示す状況が発生した場合、またはサプライヤーに明らかになった場合、直ちに書面で当社に通知する義務があります。

3. 納期が遅延した場合、当社はサプライヤーに事前に書面で警告した上で、毎週または納期の遅延の一部について、それぞれの注文金額の 0.5%、最大 5% の契約上の違約金を要求する権利を有します。契約上の違約金は、サプライヤーが補償する遅延によって生じた損害と相殺されなければなりません。さらなる請求および権利は留保されたままとなります。当社とサプライヤーは両方とも、損害が発生していないこと、またはより低いまたはより高い損害が発生したことの証拠を提供する権利を留保します。

4. 納品遅延の無条件受諾は、納品遅延により当社が受ける権利のある請求を放棄するものではありません。

5. 分割納品は、当社が明示的に同意し、当社にとって合理的である場合を除き、通常許可されません。合意された配達日より前の配達は、当社がこれに明示的に同意した場合にのみ許可されます。合意された納品日より前に納品が行われた場合でも、支払い期間は当初合意された納品日の当日からのみ開始されます。

6. 注文期間中にサプライヤーの経済状況が悪化して、契約の履行が著しく危険になった場合、サプライヤーは（一時的であっても）支払いを停止し、破産手続き開始の申請が行われます。資産不足により破産手続きが拒否された場合、当社は履行されていない部分について契約を撤回する権利を有します。部分的な履行が当社にとって興味のない場合、当社には完全に撤回する権利があります。

§ 5 リスクの移転 – 文書

1. 書面による別段の合意がない限り、配達は「配達され、関税が支払われた」ものでなければなりません (配達関税支払い済み、インコターム 2020) Essener Straße 7, 49716 Meppen。

2. サプライヤーは、すべての出荷書類および納品書に正確な注文番号と商品番号を記載する義務があります。指定します;これを怠った場合、当社は処理の遅延について責任を負いません。

3. 輸送が合意された場合でも、リスクは合意された目的地で商品が当社に引き渡された場合にのみ当社に移転します。

Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand Mai 2021

Bergmann Maschinenbau GmbH & Co. KG, 49716 Meppen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten. Die AEB gelten nur, wenn der Lieferant Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

2. Unsere AEB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen.

3. Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Lieferant die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Lieferanten in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich, d.h in Schrift- oder Textform (z.B Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden

6. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Lieferanten (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen – Vertragsschluss

1. An das Angebot für den Abschluss eines Kaufvertrages (Bestellung) sind wir zwei Wochen gebunden. Der Lieferant kann nur innerhalb dieser zwei Wochen das Angebot durch schriftliche Erklärung mit dem Mindestinhalt Preis, Menge und Lieferzeit (Auftragsbestätigung) uns gegenüber annehmen.

2. Der Lieferant ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 3 Wochen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme)

3. Bestellungen und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen sind schriftlich zu erteilen. Nebenabreden und Änderungen der Bestellung/des Auftrages einschließlich dieses Schriftformgebotes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform, es sei denn, sie wurden nachweislich zwischen den Parteien ausgehandelt.

4. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt ergänzend die Regelung von § 11.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „geliefert, Zoll bezahlt“ (Delivered Duty Paid, Incoterm 2020) Essener Straße 7, 49716 Meppen einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.

2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis enthalten.

3. In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind unsere Bestellnummer, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres  normalenGeschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die in Abs. 4 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.

4. Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt netto.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.

6. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB.

§ 4 Lieferzeit

1. Die in der Bestellung angegeben Lieferzeit ist bindend. Insbesondere ist der Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung ausgeschlossen. Maßgebend für die Einhaltung der Lieferfrist bzw. des Liefertermins ist der Eingang der Ware am in der Bestellung bzw. im Vertrag genannten Empfangsort. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

3. Wir sind berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe iHv 0,5 %, maximal 5 %, des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten. Sowohl uns als auch dem Lieferanten bleibt außerdem vorbehalten, den Nichtanfall oder den Anfall eines niedrigeren oder höheren Schadens nachzuweisen.

4. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung zustehenden Ansprüche.

5. Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig, es sei denn, wir haben ihnen ausdrücklich zugestimmt und sie sind uns zumutbar. Lieferungen vor dem vereinbarten Liefertermin sind nur dann zulässig, wenn wir ausdrücklich zugestimmt haben. Bei Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin beginnt die Zahlungsfrist dennoch erst am Tage des ursprünglich vereinbarten Liefertermins.

6. Verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage des Lieferanten während der Laufzeit der Bestellung auf eine Weise, die die Erfüllung des Vertrags ernstlich gefährdet, stellt er seine Zahlungen (auch vorübergehend) ein, wird gegen ihn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt und wird die Durchführung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, so sind wir berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind zum vollständigen Rücktritt berechtigt, soweit die Teilerfüllung für uns ohne Interesse ist.

§ 5 Gefahrübergang – Dokumente

1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, „geliefert, Zoll bezahlt“ (Delivered Duty Paid, Incoterm 2020) Essener Straße 7, 49716 Meppen zu erfolgen.

2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer und die Artikel-Nr. anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.

3. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.

§ 6 欠陥の調査 – 欠陥に対する責任

1. 法的規定は、商品に重大な法的欠陥がある場合（誤った納品や短納期、不適切な組み立て、欠陥のある組み立て、操作または操作説明書を含む）、および売り手によるその他の義務違反の場合の当社の権利に適用されます。それ以外の場合は以下に指定します。

2. 法的規制 (§§ 377、381 HGB) は、次の条件で欠陥を検査し通知する商業義務に適用されます。 当社の検査義務は、当社の入荷検査中に外観的に現れた欠陥に限定されます。

納入書類を含む検査（輸送による損傷、誤納または短納期など）、またはサンプリングプロセスでの品質管理で明らかです。受け入れが合意されている場合には、検査する義務はありません。さらに、個々の事件の状況を考慮して、通常の業務過程で調査がどの程度実行可能であるかによって異なります。後で発見された欠陥を通知する当社の義務は影響を受けません。当社の検査義務を損なうことなく、当社の苦情（欠陥の通知）は、発見から 5 営業日以内に送信された場合、または明らかな欠陥の場合は納品後、即時かつ適時に送信されたものとみなされます。

3. サプライヤーは、その配送およびサービス (ラベル表示を含む) がドイツ連邦共和国のすべての法規定、公的規制、商慣習および EU 基準に準拠し、第三者、特に知的財産者の権利を侵害していないことを保証します。第三者の財産権、または第三者の権利を負担するものではありません。これは特に外国産の商品に当てはまります。

4. サプライヤーは、商品が形状、外観、梱包および品質に関して、認められた技術規則およびすべての保護および事故防止規制に準拠していることを保証します。

5. 当社の顧客または最終顧客に対する当社の保証約束により、不達、分納、欠陥配送または誤配送によりサプライヤーが責任を負う損害が当社に生じた場合、サプライヤーは当社に損害を賠償しなければなりません。賠償すべき損害賠償請求には、法律および規制によって認められた結果的損害賠償請求、特に逸失利益の賠償請求も含まれます。

6. 当社は、瑕疵に対する法定請求を全額受ける権利を有します。いずれの場合でも、当社は、当社の裁量により、サプライヤーに対して欠陥の修正または新しい商品の納入を要求する権利を有します。この場合、サプライヤーは欠陥の修復やその後の納品に必要な費用をすべて負担する義務があります。差し迫った危険が生じた場合、または非常に緊急を要する場合、当社はサプライヤーの費用負担で欠陥を自ら修復する権利を有します。補償を受ける権利、特に履行の代わりに補償を受ける権利は明示的に留保されます。

7. その後の履行には、商品が種類や用途に応じて別の物品に設置されているか、別の物品に取り付けられている場合に限り、欠陥商品の取り外しと再設置も含まれます。対応する費用を払い戻す当社の法的権利は影響を受けません。実際に瑕疵がなかったことが判明した場合でも、検査及び補充履行に必要な費用は売主が負担します。欠陥修正の不当な要求があった場合の当社の損害賠償責任は影響を受けません。ただし、この点に関して当社が責任を負うのは、当社が欠陥がないことを重過失により認識した場合、または認識しなかった場合のみです。

8. 保証は、サプライヤーのサブサプライヤーからの部品にも全面的に適用されます。

9. 欠陥に対する請求は、法的根拠にかかわらず、リスクの移転後 36 か月で期限切れになります。より長い法定時効期間は影響を受けません。

10. サプライヤーが交換部品を納入することでその後の履行義務を履行した場合、交換品として納入された商品の制限期間は納入後に再び開始されます。

§ 7 製造物責任 – 免除 – 賠償責任保険の補償

1. サプライヤーが製品の損害について責任を負う場合、その原因がサプライヤーの管理および組織の範囲内にあり、サプライヤー自身が外部に対して責任を負う限り、第三者の請求から当社を補償しなければなりません。

2. 補償義務の一環として、サプライヤーはドイツ民法典 (BGB) の第 683 条および第 670 条に従って、当社が実施したリコール キャンペーンを含む第三者からの請求に起因または関連して発生した費用を払い戻さなければなりません。当社は、可能な限り合理的な範囲で、リコール措置の内容と範囲についてサプライヤーに通知し、コメントする機会を与えます。さらなる法的請求は影響を受けません。

§ 7 Produkthaftung – Freistellung – Haftpflichtversicherungsschutz

1. Ist der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

2. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Lieferant Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

3. Der Lieferant verpflichtet sich auf eigene Kosten, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von EUR 10 Mio. pro Personenschaden/Sachschaden zu unterhalten. Stehen uns weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. Der Lieferant hat uns auf Anfordern einen Deckungsnachweis vorzulegen.

§ 8 Schutzrechte Dritter

1. Der Lieferant gewährleistet, dass durch seine Lieferung/Leistung und ihre Verwertung keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. Der Lieferant stellt uns auf erstes Anfordern von allen aus einer behaupteten etwaigen Rechtsverletzung sich ergebenden Ansprüchen Dritter frei und ersetzt uns alle zur Abwendung erforderlichen Aufwendungen. Bei Verstoß gegen Rechte Dritter sind wir auf Kosten des Lieferanten zur gerichtlichen Klärung der behaupteten Rechtsverletzung berechtigt, aber nur dann verpflichtet, wenn der Lieferant uns die dafür zu erwartenden Kosten im Voraus zur Verfügung stellt.

2. Ist die Verwertung der Lieferung durch bestehende Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Lieferant auf seine Kosten entweder die entsprechende Genehmigung zu erwerben oder die betroffenen Teile der Lieferung so zu ändern oder auszutauschen, dass der Verwertung keine Schutzrechte Dritter mehr entgegenstehen und diese zugleich den vertraglichen Vereinbarungen entspricht.

§ 7 製造物責任 – 免除 – 賠償責任保険の補償

1. サプライヤーが製品の損害について責任を負う場合、その原因がサプライヤーの管理および組織の範囲内にあり、サプライヤー自身が外部に対して責任を負う限り、第三者の請求から当社を補償しなければなりません。

2. 補償義務の一環として、サプライヤーはドイツ民法典 (BGB) の第 683 条および第 670 条に従って、当社が実施したリコール キャンペーンを含む第三者からの請求に起因または関連して発生した費用を払い戻さなければなりません。当社は、可能な限り合理的な範囲で、リコール措置の内容と範囲についてサプライヤーに通知し、コメントする機会を与えます。さらなる法的請求は影響を受けません。

3. サプライヤーは、自己の費用負担で、人身傷害/物的損害 1 件につき 1,000 万ユーロを補償する製造物責任保険に加入することを約束します。当社がさらなる損害賠償請求を行う権利がある場合でも、それらは影響を受けません。サプライヤーは、要求に応じて補償範囲の証明を当社に提供する必要があります。

§ 8 第三者の財産権

1. サプライヤーは、その提供/サービスおよびその使用が国内外の第三者の特許またはその他の知的財産権を侵害しないことを保証します。最初の要求に応じて、サプライヤーは法的侵害の申し立てに起因するすべての第三者の請求に対して当社を補償し、これを防ぐために必要なすべての費用を当社に払い戻すものとします。第三者の権利が侵害された場合、当社はサプライヤーの費用負担で権利侵害の疑いを明らかにするために法的措置を講じる権利を有しますが、その義務はサプライヤーが事前に予想される費用を当社に提供した場合にのみ行われます。

2. 納入物の利用が既存の第三者の財産権によって損なわれている場合、サプライヤーは、自己の費用負担で関連する承認を取得するか、または利用が矛盾しないように納入物の影響を受ける部分を変更または交換する必要があります。第三者の財産権を伴うと同時に、これらは契約上の合意に相当します。

§ 9 Eigentumsvorbehalt – Beistellung – Werkzeuge

1. Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

2. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zuzüglich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder das Mieteigentum für uns.

3. An Werkzeugen behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen. Der Lieferant ist verpflichtet, die uns gehörenden Werkzeuge zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Lieferant ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben Schadensersatzansprüche unberührt.

4. Soweit die uns gem. Ziff. 1 und oder Ziff. 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigen, sind wir auf Verlangen der Lieferanten zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.

§10 Lieferantenregress

1. Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 445a, 445b, 478 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

2. Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2 und 3 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

3. Unsere Ansprüche aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch uns oder einen anderen Unternehmer, zB durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.

§ 9 所有権の保持 – 提供 – ツール

1. 当社がサプライヤーに部品を提供する場合、当社はサプライヤーに所有権を留保します。サプライヤーによる処理または変換は、当社に代わって実行されます。当社の予約商品が当社に属さない他の商品と一緒に加工された場合、当社は、加工時の他の加工商品に対する当社の商品の価値（購入価格と付加価値税を加えたもの）に比例して、新しい商品の共有所有権を取得します。

2. 当社が提供する商品が、当社に属さない他の商品と不可分に混合されている場合、当社は、予約商品の価値（購入価格と付加価値税）と混合された他の商品の比率に応じて、新しい商品の共有所有権を取得します。ミックス時のアイテム。サプライヤーの品目が主要品目としてみなされるような方法で混合が行われた場合、サプライヤーが比例共有所有権を当社に譲渡することに同意します。サプライヤーは当社の単独所有権または賃貸物件を保持します。

3. 当社はツールの所有権を留保します。サプライヤーは、当社が注文した商品の製造にのみツールを使用する義務があります。サプライヤーは、当社が所有する新しい価値の工具に対して、火災、水害、盗難に対する保険を自己の費用で掛ける義務があります。同時に、サプライヤーは本契約により、この保険から生じるすべての補償請求を当社に譲渡します。私たちはその任務を受け入れます。サプライヤーは、当社のツールに必要なメンテナンスと検査作業、およびすべてのメンテナンスと修理作業を自己の費用で適時に実行する義務があります。彼はあらゆる出来事を直ちに私たちに報告しなければなりません。彼が過失によりこれを怠った場合でも、損害賠償請求は影響を受けません。

4. 第 1 条および第 2 条に従って当社が権利を有する担保権が、まだ支払われていない当社のすべての予約商品の購入価格を 10% 以上上回る場合、当社はその担保を解除する義務があります。サプライヤーの要請に応じて当社の裁量で利益を決定します。

§10 サプライヤーの救済

1. 当社は、欠陥に対する請求に加えて、サプライチェーン内で法的に定められた賠償請求 (BGB 第 445a 条、第 445b 条、第 478 条に基づくサプライヤー賠償請求) を受ける完全な権利を有します。特に、当社は、個別のケースにおいて、当社が顧客に対して負うその後の履行の種類（修理または交換）を販売者に正確に要求する権利を有します。当社の選択する法的権利 (BGB § 439 Para. 1) は、これによって制限されません。

2. お客様が主張する欠陥に対する請求 (BGB の第 445a 条第 1 項、第 439 条第 2 項および第 3 項に基づく費用の払い戻しを含む) を当社が承認または履行する前に、当社は販売者に通知し、書面による陳述を求めるものとします。事実の簡単な説明。合理的な期間内に実証された陳述が行われず、友好的な解決に至らなかった場合、実際に当社が認めた瑕疵に対する請求は、お客様に負うものとみなされます。この場合、売り手は反対の証拠を提出する責任があります。

3. サプライヤーに対する当社の賠償請求は、欠陥商品が当社または別の事業者によって、たとえば別の製品に組み込まれるなどしてさらに加工された場合にも適用されます。

§ 11 機密保持

1. サプライヤーは、契約関係の一環として当社が提供するすべての情報を機密に保ち、この情報をそれぞれの注文を処理する目的のみに使用する義務があります。サプライヤーは、プロセスに関与し、業務上機密情報が絶対に必要な従業員、代理店、コンサルタントに情報を渡す場合を除き、この情報を第三者に渡したり、第三者にアクセスさせたりすることはできません。サプライヤーは、この契約がこれらの者によっても遵守されることを保証します。彼は彼らにも同じ程度の義務を課すだろう。

2. これらの一般利用規約の意味における機密情報とは、口頭、書面、電子的またはその他の方法で送信されたかどうかに関係なく、すべての情報、メモ、文書、データキャリア、図面、サンプルおよびその他の文書を指します。サプライヤーは、当社との取引関係とその開始、それぞれの注文処理に関して、基本原則、作業方法、生産、新規開発、改善に関する情報を含むすべての書面またはその他の情報、文書および記録に関して保有しています。 、アイデア、目標、顧客データ、その他の詳細および当社からのおよび当社に関する情報。さらに、機密情報には、当事者間のビジネス関係、その範囲、およびその具体的な形式に関する情報が含まれます。

3. 開示時に開示した情報については、秘密保持契約は適用されません。

• 一般的に知られている。
• 公開されている。
• 一般的な専門知識に属する。
• 一般的な最先端技術である。
• サプライヤーには個別に知られています。サプライヤーは、そのような個別の事前知識を書面で当社に通知します。
知らせる;
啓示の時を経て
• 機密保持契約に違反するサプライヤー側のいかなる行動も伴わずに一般に知られることになる。
• 第三者に通知されることなく、第三者によってサプライヤーに個別に知らされること
機密情報の守秘義務に違反する。
• 機密情報とは関係なく、サプライヤーによって認識または開発される。

• 当社により書面により一般に発表される。
• 強制的な法規制に従って開示する必要があります。

4. サプライヤーが機密情報を第三者に開示する法的義務を負う場合、サプライヤーはこの義務を認識した後直ちに、その旨を事前に当社に通知するものとします。サプライヤーは、関連する法的規制に従って、サプライヤーに伝達または公開する義務がある機密情報の一部のみを第三者に伝達または公開します。

5. サプライヤーに引き渡された機密情報を含む文書およびその他の文書は、最初の要求に応じて返却しなければなりません。これは、サプライヤーが作成またはさらに処理した機密情報を含むあらゆる種類の文書のコピーにも適用され、要求に応じて破棄し、返却および破棄の完全性を書面で確認する必要があります。

6. 機密保持義務は、協力または注文が終了した後でも、受け取った情報がサプライヤー、その従業員、コンサルタント、またはサプライヤーから何らかの委託を受けた人物の過失によって明らかにされない限り、引き続き適用されます。サプライヤーが立証責任を負います。

7. 上記の守秘義務違反のあらゆるケースについて、サプライヤーは契約上の違約金を支払うことを約束します。この違約金は当社の合理的な裁量で決定され、紛争が生じた場合には管轄裁判所によって審査されます。さらなる損害賠償の主張には、契約上の違約金が全額差し引かれますが、影響はありません。

12. Haftung Kartellverstoß

1. War der Lieferant nachweislich an einer nach europäischem oder nationalem Recht unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligt, die die von uns bezogene Leistung betraf, steht uns ein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz für den Zeitraum der nachgewiesenen Beteiligung an der Zuwiderhandlung („Relevanter Zeitraum“) zu.

2. Der pauschalierte Schadensersatzanspruch beträgt bei nachgewiesenen Preis- und Kundenabstimmungen 5 % des Umsatzes bezogen auf die kartellbefangenen Leistungen von Lieferanten an uns im Relevanten Zeitraum.

3. Der pauschalierte Schadensersatzanspruch beträgt bei unzulässigem Informationsaustausch 0,3 % des Umsatzes bezogen auf die kartellbefangenen Leistungen von Lieferanten an uns im Relevanten Zeitraum, maximal jedoch EUR 25.000,-.

4. Dem Lieferanten bleibt es unbenommen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Es bleibt uns unbenommen, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

5. Die Schadensersatzverpflichtung gilt auch, wenn die Geltungsdauer des Vertrags zum Zeitpunkt der Geltendmachung der An-sprüche bereits abgelaufen oder der Vertrag gekündigt worden ist.

6. Die Beteiligung an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung wird durch eine rechtskräftige Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts oder durch den Abschluss eines entsprechenden Vergleichs nachgewiesen.

§ 13 Zusicherung der Einhaltung des §1 MiLoG und sonstiger Vorschriften

Der Lieferant sichert zu, dass sämtliche bei ihm beschäftigen Arbeitskräfte mindestens in Übereinstimmung mit den Vorgaben §§1,2 und 20 des Mindestlohngesetzes sowie sonstiger Rechtsvorschriften und Tarifverträge, für deren Einhaltung der Auftraggeber nach § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz und/oder sonstigen vergleichbaren Vorschriften haftet, bezahlt werden.

12. 独占禁止法違反に対する責任

1. サプライヤーが、欧州法または国内法で許可されていない競争制限に明らかに関与し、当社が購入したサービスに影響を与えた場合、当社は、侵害への関与が証明された期間中、定額の損害賠償請求を行う権利を有します。 （以下「対象期間」といいます）。

2. 定額の損害賠償請求額は、価格と顧客の調整が証明されている場合、当該期間にサプライヤーが当社に提供したカルテル関連サービスに基づく売上の 5% となります。

3. 許可されない情報交換が行われた場合の定額損害賠償請求額は、該当期間にサプライヤーが当社に提供したカルテル関連サービスに基づく売上高の 0.3% ですが、最高 25,000 ユーロとなります。

4. サプライヤーは、損害額がより低いことを自由に証明できます。当社は今後も自由に損害賠償請求を行うことができます。

5. 損害賠償義務は、請求が行われた時点で既に契約の有効期間が満了している場合、または契約が終了している場合にも適用されます。

6. 容認できない競争制限への参加は、当局または裁判所による法的拘束力のある決定、または対応する和解の締結によって証明されます。

§ 13 §1 MiLoG およびその他の規制への準拠の保証

サプライヤーは、最低賃金法第 1 条、第 2 条、および第 20 条の要件、および第 14 条に従って顧客が責任を負うその他の法規制および労働協約に従って、雇用するすべての労働者に少なくとも賃金が支払われることを保証します。労働者派遣法および/またはその他の同等の規制が適用されます。

§ 14 Gefahrenübergang – REACH – Dokumente

Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung EG 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH – Verordnung) entsprechen. Die in den Produkten des Lieferanten enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen REACH – Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist. Der Lieferant stellt entsprechend der Bestimmung der REACH – Verordnung Sicherheitsdatenblätter bzw. die gem. Art. 32 – REACH – Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Auf Anfrage teilt er uns außerdem die Informationen nach Art. 33 REACH – Verordnung mit.

§ 15 Energieeffizienz

Die bestellten Produkte und Dienstleistungen sind nach rechtlichen Rahmen und Normen der Energieeffizienz auszulegen. Wir erwarten eine umweltgerechte und energieeffiziente Herstellung der Produkte. Lieferanten, die nach DIN EN ISO 14001 od. EMAS und DIN EN 16001 zertifiziert sind, werden bevorzugt.

§ 16 Erfüllungsort – Gerichtsstand – Anzuwendendes Recht

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist der von uns bestimmte Ort der Übergabe bzw. Abnahme.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der V erweisungsnormen des Deutschen Internationalen Privatrechts und des UN- Kaufrechts.

3. Ist der Verkäufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler –Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Meppen. Entsprechendes gilt, wenn der Verkäufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

§ 14 リスクの移転 – REACH – 文書

サプライヤーは、納入物が化学物質の登録、評価、認可および制限に関する規則 EC 1907/2006 (REACH 規則) の規定に準拠していることを保証します。サプライヤーの製品に含まれる物質は、REACH 規制で要求される範囲で、事前登録されるか、またはその物質が登録から免除されない限り、移行期間が終了した後に登録されます。サプライヤーは、REACH 規則の規定に従って、または REACH 規則第 32 条に基づいて要求される情報に従って安全データシートを提供します。要請に応じて、REACH 規則第 33 条に従って情報も提供します。

§15 エネルギー効率

注文された製品とサービスは、法的枠組みとエネルギー効率基準に従って設計されている必要があります。私たちは製品が環境に優しく、エネルギー効率の高い方法で製造されることを期待しています。 DIN EN ISO 14001 または EMAS および DIN EN 16001 に従って認定されているサプライヤーが優先されます。

§ 16 履行場所 – 管轄地 – 適用法

1. すべての配送およびサービスの履行場所は、当社が定める引き渡し場所または引受場所となります。

2. ドイツ国際私法の参照規範および国際物品売買契約に関する国連条約を除き、ドイツ連邦共和国の法律が適用されます。

3. 売主が商法の意味における商人、公法に基づく法人、または公法に基づく特別基金である場合、契約関係から生じるすべての紛争の専属的（国際を含む）管轄地は当社の登録地となります。メッペンのオフィス。売主がドイツ民法 (BGB) 第 14 条の意味における起業家である場合にも、同じことが当てはまります。ただし、いかなる場合においても、当社は、本一般規約または優先個別契約に従って、納品義務を履行する場所、または売主の一般管轄地で訴訟を起こす権利も有します。特に独占的責任に関する優先法規制は影響を受けません。